Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von www.gewerbemeldung.com

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der unter www.gewerbemeldung.com angebotenen Dienstleistungen zwischen

Amtaro UG (haftungsbeschränkt) Zum Isetal 1 38518 Gifhorn Deutschland

– nachfolgend „Anbieter“ – und dem jeweiligen Auftraggeber – nachfolgend „Kunde“.

(2) Der Anbieter betreibt unter gewerbemeldung.com einen privaten Online-Service zur digitalen Erfassung, Aufbereitung, Erstellung und Übermittlung von Gewerbemeldungen an die jeweils zuständige Behörde.

(3) Der Anbieter ist keine Behörde und kein Gewerbeamt. Die angebotene Dienstleistung stellt eine privatwirtschaftliche Serviceleistung dar. Die behördliche Gewerbeanmeldung kann grundsätzlich auch unmittelbar und ohne Inanspruchnahme des Anbieters bei der zuständigen Behörde vorgenommen werden.

(4) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an natürliche Personen, die den Vertrag im unmittelbaren Zusammenhang mit der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen.

(5) Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt mit Auftragserteilung, dass er die angebotene Dienstleistung ausschließlich zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken bzw. zur unmittelbaren Vorbereitung und Aufnahme einer solchen Tätigkeit in Anspruch nimmt.

§ 2 Gegenstand der Dienstleistung

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Unterstützung des Kunden bei der Vorbereitung und Übermittlung einer Gewerbemeldung an die zuständige Behörde.

(2) Die Dienstleistung umfasst insbesondere:

a) die Bereitstellung eines Online-Formulars zur Erfassung der für die Gewerbemeldung erforderlichen Angaben,

b) die Möglichkeit zur Übermittlung bzw. zum Hochladen erforderlicher Dokumente,

c) die elektronische Erfassung einer Unterschrift, soweit diese für die Bearbeitung erforderlich ist,

d) die automatisierte oder teilautomatisierte Erstellung des für die Gewerbemeldung vorgesehenen Formulars auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Angaben,

e) die Ermittlung der nach den Angaben des Kunden voraussichtlich zuständigen Gewerbebehörde,

f) die Aufbereitung der vom Kunden bereitgestellten Unterlagen für die Übermittlung und

g) die Versendung der erstellten Gewerbemeldung an die ermittelte zuständige Behörde, insbesondere auf dem Postweg oder über einen anderen vom Anbieter eingesetzten Übermittlungsweg.

(3) Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Serviceleistung. Geschuldet ist insbesondere nicht der erfolgreiche Abschluss des behördlichen Gewerbeanmeldeverfahrens oder eine bestimmte Entscheidung der zuständigen Behörde.

(4) Die Prüfung und Bearbeitung der Gewerbemeldung erfolgt ausschließlich durch die jeweils zuständige Behörde. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Bearbeitungszeiten, Rückfragen, Nachforderungen, Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen der Behörde.

(5) Soweit die Behörde weitere Angaben, Unterlagen, Genehmigungen, Nachweise oder persönliche Mitwirkung verlangt, ist deren Bereitstellung bzw. Erfüllung Sache des Kunden, sofern nicht ausdrücklich eine zusätzliche Leistung des Anbieters vereinbart wurde.

§ 3 Keine Rechts- oder Steuerberatung

(1) Die Leistungen des Anbieters stellen keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung dar.

(2) Der Anbieter prüft insbesondere nicht, ob

• die vom Kunden geplante Tätigkeit erlaubnis- oder genehmigungspflichtig ist,
• besondere berufsrechtliche Voraussetzungen erfüllt werden müssen,
• weitere behördliche Anmeldungen erforderlich sind,
• die gewählte Rechtsform für den Kunden geeignet ist,
• steuerliche oder sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen bestehen oder
• die Tätigkeit aus sonstigen rechtlichen Gründen aufgenommen werden darf.

(3) Die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit und tatsächliche Ausgestaltung der angemeldeten Tätigkeit verbleibt beim Kunden.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Der Kunde gibt im Rahmen des Online-Bestellprozesses die für die Bearbeitung erforderlichen Daten ein und übermittelt die gegebenenfalls erforderlichen Dokumente und Erklärungen.

(2) Vor Abgabe seiner Bestellung erhält der Kunde Gelegenheit, seine Angaben zu überprüfen und erforderlichenfalls zu korrigieren.

(3) Mit Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die angezeigte Dienstleistung ab.

(4) Der Vertrag kommt mit Annahme des Auftrags durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann insbesondere durch eine elektronische Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Bearbeitung erfolgen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, einen Auftrag abzulehnen, insbesondere wenn die erforderlichen Angaben oder Unterlagen fehlen, offensichtlich unzutreffende Angaben gemacht wurden oder die Durchführung des Auftrags aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.

§ 5 Preise und behördliche Gebühren

(1) Für die Dienstleistung des Anbieters gilt der im Bestellprozess unmittelbar vor Abgabe der Bestellung angezeigte Preis.

(2) Der Preis des Anbieters ist eine Vergütung für die unter § 2 beschriebenen Dienstleistungen.

(3) Gebühren der zuständigen Behörde sind nicht Bestandteil der Servicevergütung, sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

(4) Die zuständige Behörde kann für die Bearbeitung der Gewerbemeldung eigene Verwaltungs- oder Amtsgebühren erheben. Diese werden gegebenenfalls unmittelbar gegenüber dem Kunden erhoben und sind von diesem zusätzlich zu tragen.

(5) Über die Höhe behördlicher Gebühren entscheidet ausschließlich die jeweilige Behörde. Angaben des Anbieters über typische oder voraussichtliche Gebühren stellen daher lediglich unverbindliche Hinweise dar.

§ 6 Zahlung

(1) Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden während des Bestellprozesses angezeigt.

(2) Die Vergütung wird grundsätzlich mit Vertragsschluss fällig, soweit im Bestellprozess oder auf der Rechnung keine abweichende Zahlungsfrist angegeben wird.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, mit der Bearbeitung des Auftrags erst nach erfolgreicher Zahlung bzw. Zahlungsautorisierung zu beginnen.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Gewerbemeldung erforderlichen Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell zu machen.

(2) Der Kunde ist insbesondere selbst für die Richtigkeit von Angaben zu seiner Person bzw. seinem Unternehmen, Anschriften, Rechtsform, gesetzlichen Vertretern, Betriebsstätten sowie Art und Gegenstand des Gewerbes verantwortlich.

(3) Vor endgültiger Auftragserteilung hat der Kunde die von ihm eingegebenen Daten sorgfältig zu überprüfen.

(4) Soweit der Anbieter aufgrund unvollständiger, fehlerhafter oder widersprüchlicher Angaben Rückfragen stellt, ist der Kunde verpflichtet, die erforderlichen Informationen innerhalb angemessener Zeit bereitzustellen.

(5) Nachteile, Verzögerungen oder zusätzliche Aufwendungen, die auf fehlerhaften, unvollständigen oder verspätet übermittelten Angaben des Kunden beruhen, fallen grundsätzlich in dessen Verantwortungsbereich.

§ 8 Ermittlung der zuständigen Behörde

(1) Der Anbieter ermittelt anhand der vom Kunden angegebenen Daten, insbesondere des Betriebssitzes bzw. der Betriebsstätte, die voraussichtlich zuständige Behörde.

(2) Die Ermittlung erfolgt anhand der dem Anbieter zur Verfügung stehenden Daten und Informationen und kann automatisiert erfolgen.

(3) Behördenzuständigkeiten, Anschriften, Organisationsstrukturen und Zuständigkeitsbereiche können sich ändern. Der Anbieter übernimmt daher keine Garantie dafür, dass die anhand öffentlich verfügbarer oder sonstiger Daten ermittelte Behörde tatsächlich zuständig ist.

(4) Sollte eine Gewerbemeldung an eine unzuständige Behörde übermittelt worden sein, wird der Anbieter im Rahmen des Zumutbaren an einer Korrektur bzw. erneuten Übermittlung an die zuständige Behörde mitwirken, sofern die fehlerhafte Zuordnung dem Verantwortungsbereich des Anbieters zuzurechnen ist.

§ 9 Erstellung und Versand der Gewerbemeldung

(1) Nach Eingang der erforderlichen Angaben und gegebenenfalls erforderlichen Unterlagen erstellt der Anbieter die Gewerbemeldung auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen.

(2) Die Übermittlung an die zuständige Behörde erfolgt über den im jeweiligen Angebot vorgesehenen Übermittlungsweg. Dies kann insbesondere postalisch erfolgen.

(3) Angaben zu Bearbeitungs- oder Versandzeiten beziehen sich ausschließlich auf die Bearbeitung durch den Anbieter und nicht auf die Bearbeitungsdauer der Behörde oder eines Post- bzw. Versanddienstleisters.

(4) Soweit mit „sofortiger“, „unmittelbarer“ oder einer innerhalb weniger Minuten erfolgenden Bearbeitung geworben wird, bezieht sich dies auf den automatisierten bzw. internen Bearbeitungsvorgang des Anbieters nach Vorliegen aller erforderlichen Informationen und Voraussetzungen. Eine bestimmte Zustell- oder Bearbeitungszeit der Behörde wird dadurch nicht zugesichert.

(5) Nach Übergabe einer Sendung an den jeweiligen Post- oder Versanddienstleister hat der Anbieter auf dessen konkrete Beförderungsdauer keinen Einfluss.

§ 10 Bearbeitung durch die Behörde

(1) Mit Übermittlung der Gewerbemeldung an die zuständige Behörde ist die vereinbarte Hauptleistung des Anbieters grundsätzlich erbracht.

(2) Die behördliche Bearbeitung selbst ist nicht Bestandteil der Leistung des Anbieters.

(3) Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass

• die Behörde die Gewerbemeldung ohne Rückfragen bearbeitet,
• keine zusätzlichen Unterlagen verlangt werden,
• keine weiteren Gebühren erhoben werden,
• eine bestimmte Bearbeitungsdauer eingehalten wird oder
• die Gewerbemeldung in der vom Kunden gewünschten Form bestätigt wird.

(4) Behördliche Rückfragen, Gebührenbescheide oder sonstige Schreiben sind vom Kunden zu beachten und gegebenenfalls selbst zu beantworten.

§ 11 Kein Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an Personen, die den Vertrag im unmittelbaren Zusammenhang mit der Aufnahme ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließen.

(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.

(3) Die für Verbraucherverträge geltenden gesetzlichen Widerrufsrechte, insbesondere das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge, finden daher auf die über gewerbemeldung.com geschlossenen Verträge keine Anwendung.

§ 12 Stornierung nach Auftragserteilung

(1) Ein vertragliches Stornierungsrecht besteht nicht, sofern dieses nicht ausdrücklich im jeweiligen Angebot eingeräumt wird.

(2) Aufgrund der weitgehend automatisierten Verarbeitung kann die Erstellung und Übermittlung der Gewerbemeldung unmittelbar nach Vertragsschluss beginnen.

(3) Ist die Gewerbemeldung bereits erstellt, verarbeitet, für den Versand vorbereitet oder an einen Versanddienstleister bzw. die zuständige Behörde übergeben worden, besteht kein Anspruch auf kostenfreie Stornierung oder Erstattung der vereinbarten Vergütung, soweit nicht zwingende gesetzliche Ansprüche entgegenstehen.

§ 13 Gewährleistung

Für Mängel der vom Anbieter geschuldeten Dienstleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes wirksam vereinbart wurde.

Der Anbieter ist berechtigt, einen von ihm zu vertretenden Fehler zunächst innerhalb angemessener Frist zu korrigieren, soweit dies nach Art der Leistung möglich und dem Kunden zumutbar ist.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, soweit diese anwendbar sind, sowie

d) in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Umstände außerhalb seines Einflussbereichs, insbesondere für

• Bearbeitungszeiten oder Entscheidungen von Behörden,
• von Behörden verlangte zusätzliche Unterlagen oder Genehmigungen,
• Änderungen behördlicher Zuständigkeiten,
• Verzögerungen von Post- oder Versanddienstleistern,
• vom Kunden fehlerhaft oder unvollständig bereitgestellte Informationen oder
• die rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden ausgeübten oder geplanten Tätigkeit,

soweit der Anbieter den jeweiligen Umstand nicht zu vertreten hat.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 15 Technische Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit seiner Online-Dienste.

(2) Eine jederzeitige und störungsfreie Verfügbarkeit kann nicht garantiert werden. Insbesondere können Wartungsarbeiten, technische Störungen, Ausfälle von Telekommunikations- oder Hostingdienstleistern oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(3) Soweit eine technische Störung die ordnungsgemäße Erbringung eines bereits angenommenen Auftrags verhindert, wird der Anbieter die Leistung innerhalb angemessener Zeit nachholen, soweit dies möglich ist.

§ 16 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften sowie der auf gewerbemeldung.com abrufbaren Datenschutzerklärung.

Soweit personenbezogene Daten im Rahmen der Gewerbemeldung an Behörden, Versanddienstleister oder sonstige für die Vertragserfüllung erforderliche Empfänger übermittelt werden müssen, erfolgt die Übermittlung im für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Umfang.

§ 17 Kommunikation

(1) Die Kommunikation zwischen Anbieter und Kunde kann insbesondere elektronisch über die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, eine erreichbare und zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass Nachrichten des Anbieters empfangen werden können.

(3) Der Kunde hat Änderungen seiner für die Vertragsdurchführung relevanten Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.

§ 18 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Soweit gesetzlich zulässig, ist für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Vereinbarung zwischen den Parteien, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(3) An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: September 2026